23.03.2015

Zusagen der Politik – verlässlich?

Was sind staatliche Zusagen wert? Diese Frage stellt sich nicht nur in der „großen Politik“, etwa in der Debatte um Griechenland, sondern auch hier in Thüringen. Um die Weiterführung des Gipsbergwerkes am Winkelberg – damals im Bergwerkseigentum von Heidelberg Zement, heute im Besitz der Casea –  gab es schon in den 90er Jahren Auseinandersetzungen. Die damalige Landesregierung hat diese Frage einer Lösung zugeführt: Man vereinbarte schriftlich, von den 42 ha Bergwerkseigentum nur 18 Hektar zum Abbau zu nutzen.  Diese im „Gipskompromiss“ von 1997 ausgewiesene Teilfläche von 18 ha der insgesamt 42 ha Bergwerkseigentum wurde in Abstimmung mit dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt für eine Gipsgewinnung einvernehmlich vorgesehen (Auszug aus dem bewilligenden Schreiben des Ministeriums vom 19.3.97: „Die konkrete Abgrenzung der für eine Gipsgewinnung vorgesehenen Fläche im Bereich des Bergwerkseigentums Winkelberg wird in der vereinbarten Größenordnung von ca. 18 ha Fläche im Rahmen einer gemeinsamen Geländebegehung durch die zuständigen Behörden unter Beteiligung von Vertretern der Fa. Heidelberg Zement AG am 10.3.1997 festgelegt.“). So geschah es.

Im Gegenzug wurde auf eine Gewinnung in den restlichen 24 ha seitens des damaligen Eigentümers Heidelberger Zement verzichtet. Diese Einigung war die Grundlage der nachfolgenden Ausweisung des Naturschutzgebietes „Rüdigsdorfer Schweiz“. Die potentielle Abbaumenge pro Jahr beträgt 80.000-100.000 Tonnen pro Jahr. Die Fläche würde für ca. 50 Jahre Abbau reichen, und sie lässt sich faktisch und optisch naturschonend durchführen.

Nun wird die Frage und damit die Vallones des „Gipskompromisses“ für Casea aktuell, denn die abbauwürdigen Vorkommen in den bisherigen Gipssteinbrüchen gehen zur Neige. Jetzt muss sich erweisen: Welchen Wert haben Zusagen einer Landesregierung? „Pacta sunt servanda“ – gilt das auch in Thüringen? Die Antwort auf diese Frage betrifft alle, die mit dem Staat Verträge schließen – sie greift tief in die Prinzipien unseres Rechtsstaates hinein.

19.03.2015

Die Kirchen und der Gips

Das Kirchenparlament des Kirchenkreises Südharz hat sich gegen die „Zerstörung“ der Natur durch den Gipsabbau ausgesprochen. Wenn man den Gipsabbau schon aus christlicher Perspektive in den Blick nimmt, würden etwas mehr Überlegung, historische Kenntnis und Rücksichtnahme auf die Arbeitnehmer der Region hilfreich gewesen sein.

Dass der Gipsabbau die Natur „zerstört“, ist wahr und unwahr zugleich. Der „Zerstörungsphase“ folgt eine Phase der Rekultivierung hin zu einem neuen Naturzustand, der meist wegen seiner Biotop-Eigenschaften auch unter Naturschutz gestellt wird. Das Gebiet wird der Natur zurückgegeben. Es handelt sich also um eine Umgestaltung der Natur zum Zwecke der Ressourcengewinnung, die aber (wenn sie gut gemacht ist) für sich das Siegel der Nachhaltigkeit in Anspruch nehmen kann. Wenn sich der Kirchenkreis schon auf dieses Feld begibt: Wo ist sein Protest gegen jedes neue landschaftsverbrauchende Baugebiet? Gegen neue Straßen, Brücken, Parkplätze, Gewerbegebiete? Gegen grundwassergefährdende Landwirtschaft?

Dahinter steht eine Vorstellung von Natur, die mit der Moderne und mit dem Christentum wenig zu tun hat. Es war das Christentum, das die göttliche Verehrung der Natur beendete und ihre nachhaltige (also: letztlich nicht zerstörende) Nutzung für den Menschen begründete. „Pflüget die Erde“ – also: nutzt sie, gestaltet sie um – aber zerstört sie nicht. Der Kirchenvater Augustinus schrieb (De civitate Die VII,23): „Warum wollen sie (die Heiden), dass die Erde eine Göttin sei? Etwa weil sie fruchtbar ist? Warum sind dann aber nicht eher die Menschen Götter, die die Erde durch Anbau noch fruchtbarer machen? Freilich indem sie sie pflügen und nicht anbeten?“

Auch hätte man im Kirchenparlament an die mehr als tausend Menschen im Kirchenkreis denken können, denen die nachhaltige Gipsförderung Arbeit und Brot gibt und die von ihrem Einkommen oft auch Kirchensteuern zahlen. Immer wieder aber gewinnt eine Wirtschaftsfeindlichkeit Oberhand, die offenbar ihr Ziel vermutlich erst erreicht hat, wenn es keine Wirtschaft mehr gibt. Dann allerdings gibt es auch keine Arbeitsplätze mehr.

Wenn das Kirchenparlament also eine öffentliche Debatte darüber angemahnt hätte, wie sich Gipsabbau und Natur in einen nachhaltigen Einklang bringen lassen – man hätte gerne zugehört und wäre gefolgt. Diese Stellungnahme aber war niemandem hilfreich.