Was sind staatliche Zusagen wert? Diese Frage stellt sich nicht nur in der „großen Politik“, etwa in der Debatte um Griechenland, sondern auch hier in Thüringen. Um die Weiterführung des Gipsbergwerkes am Winkelberg – damals im Bergwerkseigentum von Heidelberg Zement, heute im Besitz der Casea –  gab es schon in den 90er Jahren Auseinandersetzungen. Die damalige Landesregierung hat diese Frage einer Lösung zugeführt: Man vereinbarte schriftlich, von den 42 ha Bergwerkseigentum nur 18 Hektar zum Abbau zu nutzen.  Diese im „Gipskompromiss“ von 1997 ausgewiesene Teilfläche von 18 ha der insgesamt 42 ha Bergwerkseigentum wurde in Abstimmung mit dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt für eine Gipsgewinnung einvernehmlich vorgesehen (Auszug aus dem bewilligenden Schreiben des Ministeriums vom 19.3.97: „Die konkrete Abgrenzung der für eine Gipsgewinnung vorgesehenen Fläche im Bereich des Bergwerkseigentums Winkelberg wird in der vereinbarten Größenordnung von ca. 18 ha Fläche im Rahmen einer gemeinsamen Geländebegehung durch die zuständigen Behörden unter Beteiligung von Vertretern der Fa. Heidelberg Zement AG am 10.3.1997 festgelegt.“). So geschah es.

Im Gegenzug wurde auf eine Gewinnung in den restlichen 24 ha seitens des damaligen Eigentümers Heidelberger Zement verzichtet. Diese Einigung war die Grundlage der nachfolgenden Ausweisung des Naturschutzgebietes „Rüdigsdorfer Schweiz“. Die potentielle Abbaumenge pro Jahr beträgt 80.000-100.000 Tonnen pro Jahr. Die Fläche würde für ca. 50 Jahre Abbau reichen, und sie lässt sich faktisch und optisch naturschonend durchführen.

Nun wird die Frage und damit die Vallones des „Gipskompromisses“ für Casea aktuell, denn die abbauwürdigen Vorkommen in den bisherigen Gipssteinbrüchen gehen zur Neige. Jetzt muss sich erweisen: Welchen Wert haben Zusagen einer Landesregierung? „Pacta sunt servanda“ – gilt das auch in Thüringen? Die Antwort auf diese Frage betrifft alle, die mit dem Staat Verträge schließen – sie greift tief in die Prinzipien unseres Rechtsstaates hinein.